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Private Strafverfolgung im Vereinigten Königreich – eine echte Alternative?

  • 22 January 2021 22 January 2021
  • UK & Europe

  • Regulatory & Investigations

Private Strafverfolgung ist eine strafrechtliche Verfolgung durch eine Einzelperson oder ein Unternehmen und nicht durch die Staatsanwaltschaft selbst. Immer mehr Einzelpersonen und Unternehmen verfolgen diese Vorgehensweise insbesondere deshalb, weil Staatsanwälte häufig nur über begrenzte Ressourcen verfügen und die Angebote von Anwaltskanzleien hingegen auf die Bedürfnisse der Verletzten maßgeschneidert sind. Private Strafverfolgung kann in Bezug auf eine breite Palette von Straftaten eingeleitet werden, einschließlich Betrug, Ordnungswidrigkeiten, Erpressung und Belästigung.

Was ist private Strafverfolgung?

In England und Wales, wie auch in vielen anderen Ländern, waren die Strafgerichte auch schon vor Covid-19 überlastet und Verletzte mussten häufig lange auf ein Verfahren warten. Mit der steigenden Belastung der Polizei im Zusammenhang mit Covid-19 werden Betrugsfälle momentan nur sehr selten mit ausreichenden Mitteln verfolgt. Obwohl England diesem Umstand mit neuen, verkürzten Verfahrensmethoden entgegengetreten ist, gibt es sicherlich wenig Zweifel daran, dass die zusätzlichen Herausforderungen, die Covid-19 mit sich brachte, die Bemühungen behindert haben, die fast 53.000 Fälle, die ab Dezember 2020 auf den Prozess warteten, zu reduzieren.

Der Zweck der privaten Strafverfolgung darf jedoch nicht in einem rein finanziellen Ansatz liegen, sondern muss immer darin bestehen, ein kriminelles Unrecht zu korrigieren. Dies bedeutet nicht, dass finanzielle Ziele kein Faktor für die private Strafverfolgung sein können. Der finanzielle Faktor wird meist das Hauptmotiv für Unternehmen sein und nur beiläufig einer Gerechtigkeit dienen. Die Strafgerichte erlauben auch solche gemischte Motivlagen und Entschädigungsurteile gewähren den Verletzten finanzielle Entschädigung.

Obwohl dies selten genutzt wird, kann die Staatsanwaltschaft  jede private Strafverfolgung eines Klägers übernehmen oder einstellen. Die Richter behalten sich auch das Recht vor, Fälle zurückzuweisen, die ihrer Meinung nach ein abuse of process darstellen, d.h. rechtsmissbräuchlich  sind. Eine solche Zurückweisung ist häufig mit erheblichen Kostenfolgen verbunden. Auch sind bestimmte Verbrechen aus rechtlichen Gründen nicht privat verfolgbar, so zum Beispiel die versuchte private Verfolgung von Dominic Cummings, der ehemalige Berater und enge Vertraute des englischen Premierministers Boris Johnson,  der kontrovers in England gegen Covid-19-Beschränkungen verstoßen hatte und hierfür nicht strafrechtlich sanktioniert wurde.

Was sind die Vorteile privater Strafverfolgung?

Die private Strafverfolgung hat gegenüber der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft viele Vorteile. Eine private Strafverfolgung ist im Allgemeinen viel schneller und konzentriert sich viel mehr auf die Verletzten und ihre spezifischen Bedürfnisse. Der private Weg ist daher effektiver und effizienter als der staatliche. In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ablehnt, ist die private Strafverfolgung oft die einzige Möglichkeit, eine Untersuchung und Verfolgung eines Verbrechens einzuleiten, meistens in  Betrugs- und Untreuefällen.

Der Mandant (der Verletzte) hat die Kontrolle über den Prozess, nicht die Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus können die Sanktionen des Strafgerichts, einschließlich der Aussicht auf eine strafrechtliche Verurteilung, und Gewinnabschöpfungs- / Entschädigungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gegenpartei haben, ohne dass es überhaupt jemals zu einem Verfahren kommt. Daher ist die Möglichkeit der privaten Strafverfolgung auch des Öfteren eine Motivation der Streitbelegung zwischen Parteien eines Zivilverfahrens.

Das private Strafrechtsverfahren insgesamt ist weniger kostspielig als die Einleitung eines Zivilverfahrens, wobei die Kosten möglicherweise sogar vom Staat oder von den verurteilten Angeklagten erstattet werden können.

In Deutschland findet eine private Strafverfolgung in diesem Sinne nicht statt. Der Grundsatz ist die staatliche Strafverfolgung. Eine Privatklage ist nur bei bestimmten in § 374 StPO abschließend aufgelisteten Delikten möglich, darunter bspw. Beleidigungsdelikte, Bedrohung und Nötigung. Abseits dessen ist es in Deutschland möglich die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft gerichtlich im Wege des Klageerzwingungsverfahrens überprüfen zu lassen.

Ansteigende Popularität wegen Effizienz und Effektivität

Selbst mit der Wiederaufnahme der Gerichtsverfahren nach den Covid-19-Ausgangssperren ist die Fallzahl für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Justiz eindeutig unüberwindbar. Von März 2020 bis Anfang Dezember 2020 ist der Rückstand von Fällen in England, die auf ein Gerichtsverfahren warteten, auf 53.000 Fälle angestiegen, wobei Anhörungen bis 2022 verschoben wurden. Diese Zahlen können jedoch nicht allein der Pandemie zugerechnet werden; die Verzögerungen wurden durch jahrelange Kürzungen bei bereits angespannten staatlichen Mitteln noch verstärkt, obwohl in letzter Zeit durch die neuen Verfahrensregeln englische Gerichte besser mit dem Klagevolumen zurechtkommen als die Gerichte anderer Länder.

Für Kriminelle können die Covid-19-Ausgangssperren sogar von Vorteil sein. Die Londoner Polizei meldete einen Anstieg von Betrugsfällen um 400 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die tatsächlichen finanziellen Verluste für Unternehmen und Privatpersonen sind dabei noch nicht absehbar und erfasst. Für den breiteren Versicherungsmarkt ist Covid-19 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit 2015 sind Fälle des Anwendungsbetrugs gegenüber den Vorjahren dreistellig gewachsen.

Der Rückstand vor Gericht wirft unweigerlich Probleme für die ordnungsgemäße Rechtspflege auf. Es ist unklar, wie viele Betrugsanklagen jemals vor Gericht kommen oder zu einer erfolgreichen Strafverfolgung führen werden.

In England hat die Staatsanwaltschaft schwerwiegende, aber nicht dringende Fälle auf lange Sicht verschoben. Für diejenigen Kläger, deren Fälle untersucht werden, hat die englische Staatsanwaltschaft wirksam beschlossen, dass im besten Fall ein langer Weg zur Gerechtigkeit auf die Verletzten dieser Taten wartet.

Die unglückliche Realität für Unternehmen ist nur allzu oft, dass ihre Interessen selten von der Staatsanwaltschaft vor Gericht vertreten werden. Unternehmen mussten sich daher anpassen. Das Wachstum der Kriminalität hat sich mit dem Rückzug des Staates beschleunigt und die Vielzahl der Bedrohungen für Unternehmen hat dazu geführt, dass Betrüger ungestraft handeln können.

Wenn die Räder der Gerechtigkeit langsam rollen, kann die Antwort in der privaten Strafverfolgung liegen.

Neueste Entwicklungen

Private Strafverfolgungsmaßnahmen in England haben erst seit der Einführung des Gesetzes über die Verfolgung von Straftätern von 1984 (Prosecution of Offenders Act 1984) an Nutzen und Anziehungskraft zugenommen und in jüngster Zeit hat die englische "Private Prosecution Association" Anwälten wichtige Richtlinien für Integrität und Vorgehensweise gegeben, die den Mindeststandard einer Staatsanwaltschaft erfüllen und sich an den öffentlichen "Code for Crown Prosecutors" orientieren.

Die Fortschritte in Richtung privater Gerechtigkeit waren unvermeidlich. Lord Thomas in R. v. Zinga (Munaf Ahmed) erklärte: "In einer Zeit, in der die Kürzung des Staates in vielen Bereichen offensichtlich ist, scheint es unvermeidlich, dass die Zahl der privaten Strafverfolgungsmaßnahmen zunehmen wird." [übersetzt durch Verf.]

Die gesamte Justiz ist diesem Beispiel gefolgt und sieht nun die private Strafverfolgung als einen notwendigen Teil der Rechtspflege an. In der Tat hat die Kontrolle der Verletzten über den Prozess der Strafverfolgung durch das Sammeln von Beweisen, die Vermeidung von Bürokratie und die Fähigkeit, Übeltäter mit Rechtsmitteln, die vor Zivilgerichten nicht verfügbar sind, abzuschrecken, einen attraktiven Weg für diejenigen eröffnet, die an einer effektiven Strafverfolgung interessiert sind.

Diese Vorteile sind nicht neu und Einrichtungen, die sich seit Langem der Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bewusst sind und auch ein begründetes Interesse an Abschreckung und Gerechtigkeit haben, haben es auf sich genommen, das Instrument der privaten Strafverfolgung zu etablieren. Aufsichtsbehörden wie die Security Industry Authority und größere Unternehmen, darunter Aviva, DAS und Virgin Media nutzen den Prozess der privaten Strafverfolgung in großem Umfang. Die Strafverfolgung ohne die Staatsanwaltschaft, die zu oft kein Interesse hat, Verfahren einzuleiten, hat es diesen Unternehmen ermöglicht, Betrug zu verhindern bzw. darauf angemessen zu reagieren.

Im Juni 2020 nutzte die Allianz Versicherung die private Strafverfolgung, indem sie erfolgreich ein Verfahren wegen eines betrügerischen Anspruchs im Rahmen einer Personenschadenversicherung einleitete. Das Unternehmen machte deutlich, dass es in großem Umfang in Technologien zur Betrugsbekämpfung investiert hat und dass private Strafverfolgungsmaßnahmen Teil des toolkits sind, um diejenigen abzuschrecken, die falsche Behauptungen aufstellen. Die Allianz Versicherung erwirkte unter vollständiger Kostenerstattung eine zwölfmonatige Verurteilung gegen den Beklagten.

Private Strafverfolgung im Vormarsch

Der britische Ansatz zur privaten Strafverfolgung ist durchweg positiv. Dies kann leider (noch) nicht von anderen Ländern behauptet werden.

Auf dem Kontinent lehnte die deutsche Verfassung eine sog. "Privatrache" im Grundsatz ab. Der deutsche Ansatz basiert  auf dem Offizialprinzip (d.h. der Anklage durch den Staat), und es gibt nur  die Möglichkeit der Privatklage in den engen, oben genannten, Grenzen. Das französische Strafgesetzbuch hingegen ermöglicht Ermittlungen gegen Wirtschaftsverbrechen durch bestimmte Stellen, unabhängig von der Staatsanwaltschaft.

In den USA verbot der Oberste Gerichtshof in den 1970er und 80er Jahren die private Strafverfolgung in Bundesfällen, erlaubt es aber nun in Ausnahmefällen. Das kanadische System wählte den umgekehrten Ansatz. Dort können private Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden, um vor Trägheit oder Befangenheit der Behörde zu schützen. Australien und Neuseeland folgen dem kanadischen Beispiel. So wurde zum Beispiel versucht, Aung San Suu Kyi privat zu verfolgen, als sie Australien im Jahr 2018 besuchte.

Private Strafverfolgung ist ein noch junges Instrument, welches Verletzten, die vom Staat abgewiesen wurden oder die Sache selbst in die Hand nehmen wollen, nun aber einen aussichtsreichen Weg eröffnet, sich zu schützen und Gerechtigkeit zu erreichen.

 

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