Pre-Trial-Discovery durch die Hintertür? – Ge- und Missbrauch des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs im Rahmen der Schadensregulierung
Die Praxis der Schadensregulierung zeigt vermehrt, dass Versicherungsnehmer versuchen über den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO an Interna des Versicherers zu gelangen, um so die Erfolgsaussichten vermeintlicher Ansprüche aus der Police zu verbessern. Hierbei wird häufig auf die angeblich weit und betroffenenfreundlich zu verstehende Auslegung des Art. 15 DSGVO durch den Bundesgerichtshof (Urt. v. 15.6.2021, Az. VI ZR 576/19) abgestellt, wonach Versicherer fast alle personenbezogenen Kundendaten preisgeben müssten. Aber hat der BGH dies wirklich so entschieden und damit einer Pre-Trial-Discovery im deutschen Recht die Tür geöffnet? Der Vortrag gibt einen Überblick über Inhalt und Reichweite der BGH-Entscheidung, die Positionen der Datenschutzbehörden sowie mögliche Verteidigungslinien anhand neuerer Rechtsprechung. Hierbei wird insbesondere darauf eingegangen, wann Geheimhaltungsinteressen bestehen, wann Rechtsmissbrauch vorliegt und ob überhaupt ein Anspruch auf Kopien von Dokumenten und E-Mails, die personenbezogene Daten enthalten, besteht.