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Gruppenversicherung – alles offen, alles neu?

  • Legal Development 13 April 2021 13 April 2021
  • UK & Europe

  • Insurance & Reinsurance

BaFin Rundschreiben, Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH, BMF-Entwurf Provisionsdeckelgesetz, Versicherungssteuermodernisierungsgesetz

Kaum ein anderes Thema bietet derzeit so viele offene Enden und Entwicklungsmöglichkeiten. Das Feld wird abgesteckt durch folgende Eckpunkte:

  • Das Rundschreiben der BaFin 03/2021 (VA) – Hinweise zu echten Gruppenversicherungsverträgen
  • Der Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH, Beschl. v.15.10.2020 –I ZR 8/19 (OLG Koblenz), zur Frage ob bestimmte Gruppenversicherungsnehmer als Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 2 Nrn. 3 und 5 RL 2002/92/EG und Art. 2 I Nrn. 1, 3 und 8 RL (EU) 2016/97 zu qualifizieren sind
  • Die am 10.12.20202 in Kraft getretenen Änderungen durch das Versicherungssteuer-Modernisierungsgesetz und die Versicherungssteuerdurchführungsverordnung
  • Der BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung in Form eine Formulierungshilfe vom 12.02.2021

Das Rundscheiben der BaFin steht ganz im Zeichen des Verbraucherschutzes. Es formuliert Erwartungshaltungen an Versicherungsunternehmen, die echte Gruppenversicherungsverträge abschließen. Dabei handelt es sich um Verträge, die einen einheitlichen Versicherungsschutz für eine Personengruppe gewähren und mit einer Gruppenspitze, dem Gruppenversicherungsnehmer, abgeschlossen werden. Die versicherten Personen genießen den Schutz der BaFin Erwartungen, wenn sie Verbraucher sind. Weitere Differenzierungen ergeben sich aus der Art des Einschlusses; dieser ist z.T. eingeschränkt, wenn sich der Beitritt automatisch, also ohne ausdrückliche Beitrittserklärung ergibt. Vom sachlichen Anwendungsbereich insgesamt ausgeschlossen sind folgende Konstellationen:

  • Lebensversicherungsverträge, die in bestimmten Konstellationen als Kapitalanlage gehalten werden,
  • Rückdeckungsversicherungen von Arbeitgebern und Unterstützungskassen,
  • Kfz-Gruppenversicherungsverträge,
  • Betriebshaftpflicht-Gruppenversicherungsverträge sowie Cyber-Gruppenversicherungsverträge und D&O-Gruppenversicherungsverträge,
  • Gruppenversicherungsverträge im Bereich der Probandenversicherung,
  • Betriebliche Gruppenunfallversicherungsverträge.

Die BaFin begründet ihren Vorstoß mit der wirtschaftlichen Relevanz der Gruppenversicherungsverträge und ihrer gleichzeitigen Intransparenz für versicherte Personen, die das komplexe Dreiecksverhältnis oft nicht in allen Einzelheiten überblicken.  Zudem gelten viele gesetzliche Schutzvorschriften nur für bestimmte Sparten oder nur für den Versicherungsnehmer, nicht aber für die versicherte Person, obgleich diese im Lichte des kollektiven Verbraucherschutzes in der Regel ähnlich schutzbedürftig ist wie der Versicherungsnehmer. Genau an dieser Stelle setzt die Kritik an, die BaFin greife damit in gewollte gesetzgeberische Entscheidungen ein.

Beispielsweise erwartet die BaFin ein generelles Abbedingen der gesetzlichen vorgesehen Regelung nach § 44 Abs. 2 VVG. Die gesetzliche Grundannahme, dass kein Direktanspruch der versicherten Personen vorliegt, soll nach dem Willen der BaFin genau umgekehrt gestaltet werden. Versicherte Personen, die in den sachlichen Anwendungsbereich fallen, sollten regelmäßig einen Direktanspruch erhalten. Gleiches gilt für § 35 VVG, wonach die versicherten Personen entgegen der gesetzgeberischen Grundentscheidung regelmäßig vor Aufrechnungen des Versicherers, die sich aus seinem Verhältnis zum Gruppenversicherungsnehmer ergeben, geschützt sein sollen.

Die Frage nach der Beachtung gesetzgeberischer Grundentscheidungen stellt sich im besonderen Maße auch bei den von der BaFin erwarteten erweiterten Informationspflichten. Soweit die versicherten Personen den Deckungsschutz der Gruppenversicherung durch einen aktiven Beitritt erlangen, sollte nach der Erwartung der BaFin im Gruppenversicherungsvertrag vorgesehen werden, dass die Informationen, die dem Versicherungsnehmer aufgrund rechtlicher Vorgaben durch das Versicherungsunternehmen mitzuteilen sind (insbesondere PIB, BIB), im zeitlichen Zusammenhang mit dem Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag auch an die versicherte Person übermittelt werden - entweder durch das Versicherungsunternehmen oder auf Veranlassung des Versicherungsunternehmens durch den Versicherungsnehmer. Das Versicherungsunternehmen sollte nach der Erwartung der BaFin auch darauf achten, dass die Versicherungsnehmer ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Informationsweitergabe nachkommen. Seitens des Gesetzgebers wurden diese Folgen ausdrücklich - aber auch ausschließlich - nur für die Restschuldversicherung nach § 7d VVG angeordnet.

Es bleibt abzuwarten, wie die Erwartungshaltungen der BaFin, als „soft law“, in der Versicherungspraxis bis März 2022 – das ist der von der BaFin erwartete Umsetzungszeitraum - niederschlagen werden.  

Der Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH greift eine Frage auf, über die in der Rechtsprechung und der Fachliteratur seltene Einigkeit herrscht: „Wer Versicherungsnehmer ist, kann nicht Versicherungsvermittler sein“.[1] Die Einigkeit wird auch die Begründung des Gesetzgebers und den anschließenden Wortlaut des §  34d I 1 GewO (aF und nF) gestützt.   Danach werden Versicherungsvermittler durch ihre rechtsgeschäftliche Geschäftsbesorgungsmacht charakterisiert für einen anderen ganz oder teilweise Versicherungsschutz zu beschaffen, ausgestalten und abwickeln, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherer zu sein.  Die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers muss auf den Abschluss von Versicherungsverträgen abzielen. Ein Versicherungsnehmer, der einem Dritten Versicherungsschutz durch eine Mitgliedschaft in einer Gruppenversicherung verschafft, kann deshalb nicht Versicherungsvermittler sein. Die Logik dieser Schlussfolgerung steht außer Frage. Der BGH stellt jedoch die Frage, ob die europäischen Richtlinien weiter gefasst sind und verweist auf die Rechtsprechung des EuGH zu  Art. 2 Nr. 3 I RL 2002/92/EG, in der der Begriff der Versicherungsvermittlung definiert wird als das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, wobei jede dieser Tätigkeiten für sich genommen eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung darstelle. Zugleich argumentiert der BGH mit dem Ziel der RL (EU) 2016/97, den Verbrauchern trotz der Unterschiede zwischen den Vertriebskanälen das gleiche Schutzniveau zugutekommen zu lassen.[2]

Es liegt nahe zu vermuten, dass auch der BGH möglichen Fehlentwicklungen bei der kommerziellen Nutzung von Gruppenversicherungsverträgen zulasten von Verbrauchern entgegensteuern will. Hier setzt der Vorlagebeschluss an und subsumiert die materielle Funktionsweise des Gruppenversicherungsvertrages unter die wesentlichen Kriterien des europäischen Vermittlerrechts. Es bleibt abzuwarten, ob dieser vom BGH angestoßene Paradigmenwechsel vollzogen wird. Die Auswirkungen auf die Branche wären jedenfalls erheblich.

Durch das Steuermodernisierungsgesetz und die dazu gehörende Versicherungssteuerdurchführungsverordnung wird an anderer Stelle an einem wesentlichen Prinzip der Gruppenversicherung gekratzt.

Als echte Gruppenversicherungsverträge gelten Versicherungen für fremde Rechnung nach §§ 43 ff. VVG für eine Vielzahl „versicherter Personen“. Diese brauchen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht namentlich bestimmt zu sein. Ob dieser Grundsatz unter Beachtung der steuerrechtlichen Anforderungen und der Differenzierung in einen formellen und materiellen Steuerbegrifft weithin so unangefochten bestehen kann, ist fraglich. Nach § 1 Abs. 5 VersStDV-E ist Versicherungsnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 3 des Gesetzes [n.F.] bei der Versicherung für fremde Rechnung der materielle Versicherungsnehmer, also die Person, deren Risiken durch die Versicherung gedeckt wird. Um die damit verbundenen steuerlichen Auslandsbezüge korrekt abzudecken, ist eine neue und stringente Informationserfassung der versicherten Personen, einschließlich Wohnsitz, durch den Gruppenversicherungsnehmer notwendig. Um Haftungsrisken als Steuerentrichtungsschuldner und Gesamtschuldner nach § 7 VersStG zu vermeiden, ist es Versicherern anzuraten, diese Informationen konsequent und vollständig vom Gruppenversicherungsnehmer abzufragen. Die Umstellung der Prozesse wird einigen Aufwand verursachen. Bei der Umsetzung wird jedoch zumindest der neue Informationsanspruch des Steuerentrichtungsschuldners gegen den (Gruppen-)Versicherungsnehmer nach § 4 VersStDV hilfreich sein.

In der aktuellen Form des Entwurfs zum Provisionsdeckelgesetztes wird der Anwendungsbereich auf die Restschuldversicherung reduziert, dafür aber auf das Umsetzungs-Gaspedal getreten.

Das BMF wird nach eigener Aussage[3] in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung will das BMF hohen Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnen und diese – zum Schutz der Verbraucher vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen – auf maximal 2,5% der versicherten Darlehenssumme deckeln.

Der Vorschlag basiert maßgeblich auf einem bereits 2019 konsultierten Referentenentwurf, der darüberhinausgehend auch einen Provisionsdeckel für die Lebensversicherung vorgesehen hatte. Um eine politische Einigung im Bereich der Restschuldversicherung zu ermöglichen, stellt das BMF die Regelungen hinsichtlich der Lebensversicherung zunächst zurück.

Auch dieses Thema wird die Gruppenversicherung in erheblichem Maße betreffen, da Restschuldversicherungen fast ausschließlich über diesen Kanal vertrieben werden.


[1] M.w.N.,BGH, Beschl. v. 15.10.2020 – I ZR 8/19 (OLG Koblenz), Rdz 29.

[2] Vgl ausführliche Begründung, BGH, Beschl. v. 15.10.2020 – I ZR 8/19 (OLG Koblenz), Rdz 30-46.

[3] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-04-18-Provisionsdeckelung/0-Gesetz.html.

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